Renovierungsklauseln & ihre Besonderheiten

Wohnfinanz24-News

Uns erreichen auch immer wieder rechtliche Fragen von Vermietern. Zukünftig wollen wir hier in diesem Rahmen auch darauf eingehen.

 

Frage:

Unser Mieter meint, er müsse trotz seiner Verpflichtung im Mietvertrag nicht renovieren, weil er die Mietwohnung nicht vollständig renoviert erhalten habe. Das stimmt aber nicht, die Wohnung war damals völlig in Ordnung und erst wenige Monate zuvor gestrichen worden. Was können wir tun?

 

Antwort:


In der Tat hat der BGH entschieden, dass Mieter trotz gültiger Klausel nur dann renovieren müssen, wenn sie die Mietwohnung selbst renoviert bezogen haben oder zum Ausgleich für die unrenoviert übergebene Wohnung eine angemessene Entschädigung erhielten. (Urteil v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14)


Aber: In ihrem Urteil stellten die Richter auch klar, dass die Wohnung nicht ‚frisch‘ renoviert sein muss. Die Renovierung kann auch schon etwas zurückliegen und die Wohnung seither sogar genutzt worden sein. Entscheidend ist nur, dass die Wohnung bei Mietbeginn allenfalls geringe Gebrauchsspuren hatte. In diesem Fall ist sie einer renovierten Wohnung gleichzusetzen und der Mieter muss - eine wirksame Klausel vorausgesetzt - die erforderlichen Schönheitsreparaturen vornehmen.


Wann die Gebrauchsspuren gering sind, kann nur für den Einzelfall geklärt werden. Nach Meinung des Landgerichts Berlin ist dies nicht anzunehmen und eine Wohnung renovierungsbedürftig, wenn die Fenster zum Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter nicht frisch gestrichen sind und Lackabplatzungen aufgewiesen haben (Beschluss v. 04.06.2015, Az. 67 S 140/15)


Ihr Vorteil: Ob die Wohnung so beschaffen war, dass Sie vom Mieter nicht zu renovieren ist, muss im Streitfall der Mieter beweisen.

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